Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zum Abschluss von Grundstückskaufverträgen wegen der Herbeiführung der Bebaubarkeit von Grundstücken; Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Formnichtigkeit; Vereinbarung einer Ankaufspflicht für noch zu vermessende Grundstücksflächen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 13.06.1997 - 32 O 15/97
- OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 741
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.11.1968 - V ZR 58/65
Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Ordnungsgemäße Beurkundung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97
Die Anlage 1 gehört zwar zu der Urkunde; diese Anlage enthält jedoch nicht die Grenzziehung zwischen den Teilflächen nach einem maßstabgerechten Plan (BGH NJW 1969, 131, 132; DNotZ 1981, 235, 236).Der Wille, das Bestimmungsrecht einem Dritten zuzuweisen, muß jedoch in der Urkunde selbst zum Ausdruck kommen (BGH NJW 1969, 131, 132).
- BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89
Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97
Für einen Anspruch aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Vertragsverhandlungen fehlt es schon an einer der Klägerin zuzuordnenden Pflichtverletzung (…vgl. Palandt/Heinrichs, 57. Aufl., BGB, § 276 Rz. 77; BGH v. 6.12.1991 - V ZR 311/89, BGHZ 116, 251, 257 f = MDR 1992, 480). - BGH, 13.06.1980 - V ZR 119/79
Bezeichnung einer noch zu vermessenden Teilfläche im Kaufvertrag
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97
Die Anlage 1 gehört zwar zu der Urkunde; diese Anlage enthält jedoch nicht die Grenzziehung zwischen den Teilflächen nach einem maßstabgerechten Plan (BGH NJW 1969, 131, 132; DNotZ 1981, 235, 236).
- OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14
Kaufvertragsrecht: Ausübung eines vertraglich vereinbarten Wiederkaufsrecht beim …
Auch die Überlassung eines Leistungsbestimmungsrechts für eine Partei in einem beurkundeten Vertrag ist aber zulässig, wenn die Bestimmungsbefugnis im Vertrag hinreichend klar umgrenzt ist (…BGH NJW 1986, 845 Rz. 15; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 741).